Ab 24.01.2022 wird in Italien ein neuer Präsident gewählt. Sergio Mattarella tritt ab und macht den Weg für seinen Nachfolger frei. Ganze sechs Minuten dauerte der Beifall in der Mailänder Scala im Dezember, dem berühmten Opernhaus, als Mattarella offiziell verabschiedet wurde. Mattarella stieg zu einem der besten Staatsoberhäupter Italien auf. Selbst Populisten und die Corona-Pandemie konnten seinem Führungsstil nichts anhaben. Nun steht sein Posten für seinen Nachfolger zur Verfügung.
Nach dem siebten gescheiterten Wahlgang am 29.01.2022 erklärte Mattarella, er stünde doch noch weitere sieben Jahre zur Verfügung. Im achten Wahlgang erhielt der 80-jährige Sizilianer schließlich 759 Stimmen und somit mehr als die erforderlichen 505 Stimmen. Damit übertraf er die erforderliche absolute Mehrheit.
Alle Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2022
Mattarellas Nachfolger
Mattarella mit seinen 80 Jahren hat genug und will keine weitere 7 Jahre mehr im Quirinale, dem Sitz des Staatspräsidenten, ausharren. Früher sei der Quirinale sogar der Papstpalast gewesen. Berlusconi schon. Obwohl mit 85 Jahren doch schon in die Jahre gekommen, versuchte Berlusconi den Präsidentensitz an sich zu reißen, ganz nach dem Motto: „Man könnte es ja mal probieren“. Dann die ernüchternde Erkenntnis: Er würde nicht die ausreichenden Stimmen erhalten, obwohl zum ersten Mal die rechtspopulistischen Parteien mit Forza Italia, Fratelli d’Italia und der Lega die Mehrheit an Sitze hätten. Dennoch hätte es nicht geklappt, denn die Lega und Fratelli d’Italia wollen partout Berlusconi nicht auf den Präsidentensessel sitzen sehen, obwohl sie sich erst für ihn ausgesprochen hatten. So zog sich Berlusconi wieder zurück. Er verzichte auf die Präsidentschaftswahl, heißt es.
Wer steht noch außer Berlusconi zur Wahl?
Zur Wahl stünde auch Mario Draghi. Allerdings gibt es hier einen Haken. Draghi, der eigentlich das Know-how und ein richtiges Händchen für den Posten hätte, ist als Regierungschef unverzichtbar. Aktuell ist er die Garantie für die EU und auch für Italien, dass die 190 Milliarden Euro Corona-Hilfen, die das Land aus Brüssel erhalten hatten, auch formal richtig umgesetzt werden. Draghi aus seinem aktuellen Posten zu entfernen, wäre für Italien also kontraproduktiv. Die Regierung würde zerfallen.
Berlusconi und Draghi scheiden also aus. Bleiben noch der 78-jährige Marcello Pera von Berlusconis Partei Forza Italia, der von 2001 bis 2006 Präsident der Abgeordnetenkammer war und der damalige Präsident des Senats, der 66-jährige Pier Ferdinando Casini von der Unione di Centro. Aber auch die amtierende Justizministerin und damalige Verfassungsrichterin Marta Cartabia könnte als Italiens Präsidentin in Frage kommen.
Wann beginnen die Wahlen?
Die Wahlen sollen am 24. Januar um 15 Uhr beginnen. Ein Ende wird wohl erstmal nicht in Sicht sein, denn schon ohne Pandemie-Bedingungen gab es bereits 23 Wahlgänge.
Wie wird der Präsident in Italien gewählt?
Der Präsident der Republik wird vom Parlament in einer gemeinsamen Sitzung der Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats der Republik gewählt. An dieser Sitzung nehmen auch die von den Regionalräten gewählten Delegierten teil.
Jeder Regionalrat wählt drei Delegierte, um die Vertretung von Minderheiten zu gewährleisten. Das Aostatal hat gemäß Art. 55 und 83 der italienischen Verfassung nur einen Delegierten.
In den ersten drei Wahlgängen muss eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden, danach nur noch die absolute Mehrheit der 1009 Wahlleute.
Die Abgeordnetenkammer (Camera) hat aktuell 630 Stimmen, der Senat (Senato) 315 und aus den Regionen kommen 58 Stimmen. 6 Stimmen werden von den Sentoren und Senatorinnen auf Lebenszeit vergeben.
Wer sind die 58 Wähler aus den Regionen Italiens?
Aus den italienischen Regionen kommen insgesamt 52 männliche und 6 weibliche Wähler. Diese Wähler stellen die Vertreter der jeweiligen Region dar und werden zusammen mit dem Parlament in gemeinsamer Sitzung den nächsten Staatspräsidenten Italiens wählen. 2022 ist die Mitte-Rechts mit 30 Abgeordneten am stärksten vertreten. In allen Regionen wurde die bisherige Systematik der Abgeordnetenwahl beibehalten, sprich es wird ein Ratspräsident, ein Präsident der Regionalversammlung und ein Vertreter der Opposition der jeweiligen Region antreten. Ausnahme ist das Aostatal. Hier wird nur eine Person stimmberechtigt sein.
Folgende 58 Wähler werden zum Parlament entsandt:
- Abruzzen
- Marco Marsilio (Fratelli d’Italia, FdI )
- Lorenzo Sospiri (Forza Italia, FI)
- Sara Marcozzi (MoVimento Cinque Stelle, M5S)
- Aostatal
- Erik Lavevaz (Union Valdotaine, UV)
- Apulien
- Michele Emiliano (Partito Democratico, PD)
- Loredana Capone (Partito Democratico, PD)
- Giannicola De Leonardis (Fratelli d’Italia, FdI)
- Basilikata
- Vito Bardi (Forza Italia, FI)
- Carmine Cicale (Lega)
- Roberto Cifarelli (Partito Democratico, PD)
- Emilia-Romagna
- Stefano Bonaccini (Partito Democratico, PD)
- Emma Petitti (Partito Democratico, PD)
- Matteo Rancan (Lega)
- Friaul-Julisch-Venetien
- Massimiliano Fedriga (Lega)
- Piero Mauro Zanin (Forza Italia, FI)
- Sergio Bolzonello (Partito Democratico, PD)
- Kalabrien
- Roberto Occhiuto (Forza Italia)
- Filippo Mancuso (Lega)
- Nicola Irto (Partito Democratico, PD)
- Kampanien
- Vincenzo De Luca (Partito Democratico, PD)
- Gennaro Oliviero (Partito Democratico, PD)
- Annarita Patriarca (Forza Italia)
- Latium
- Nicola Zingaretti (Partito Democratico, PD)
- Marco Vincenzi (Partito Democratico, PD)
- Fabrizio Ghera (Fratelli d’Italia, FdI)
- Ligurien
- Giovanni Toti (Cambiamo!)
- Gianmarco Medusei (Lega)
- Sergio Rossetti (Partito Democratico, PD)
- Lombardei
- Attilio Fontana (Lega)
- Alessandro Fermi (Lega)
- Dario Violi (MoVimento Cinque Stelle, M5S)
- Marken
- Francesco Acquaroli (Fratelli d’Italia, FdI)
- Dino Latini (Unione di centro, Udc)
- Maurizio Mangialardi (Partito Democratico, PD)
- Molise
- Donato Toma (Forza Italia, FI)
- Salvatore Micone (Unione di centro, Udc)
- Andrea Greco (MoVimento Cinque Stelle, M5S)
- Piemont
- Alberto Cirio (Forza Italia, FI)
- Stefano Allasia (Lega)
- Domenico Ravetti (Partito Democratico, PD)
- Sardinien
- Christian Solinas (Partito Sardo d’Azione, Psd’Az)
- Michele Pais (Lega)
- Gianfranco Ganau (Partito Democratico, PD)
- Sizilien
- Nello Musumeci (Diventerà bellissima)
- Nunzio di Paola (MoVimento Cinque Stelle, M5S)
- Gianfranco Miccichè (Forza Italia, FI)
- Südtirol
- Maurizio Fugatti (Lega)
- Josef Noggler (Südtiroler Volkspartei, SVP)
- Sara Ferrari (Partito Democratico, PD)
- Toskana
- Eugenio Giani (Partito Democratico, PD)
- Antonio Mazzeo (Partito Democratico, PD)
- Marco Landi (Lega)
- Umbrien
- Donatella Tesei (Lega)
- Marco Squarta (Fratelli d’Italia, FdI)
- Fabio Paparelli (Partito Democratico, PD)
- Venetien
- Luca Zaia (Lega)
- Roberto Ciambetti (Lega)
- Giacomo Possamai (Partito Democratico, PD)
Die ersten drei Tage wurde „weiß“ gewählt
In den ersten drei Tagen, 24., 25. und 26. Januar wurde „scheda bianca“, sprich „weiß“ gewählt. Dies bedeutet, dass viele Abgeordnete und Wähler ihren Stimmzettel unbeschrieben gelassen haben.
Keine Mehrheit am 4. Wahltag
Das Quorum für die Wahl hat sich von 672 auf 505 Stimmen reduziert. Dies reicht aus, um den Nachfolger von Mattarella zu bestimmen, denn ab heute müssen nicht mehr zwei Drittel der Mitglieder der Versammlung für einen Präsidenten stimmen, sondern nur noch die absolute Mehrheit. Aktuell werden die Stimmen ausgezählt.
166 Stimmen für Mattarella
Die Auszählung ist vorbei. Niemand kam auf die absolute Mehrheit von 505 Stimmen bei 1009 Wählern. Stattdessen enthielten sich 441 Personen, 166 stimmten für Mattarella.
Die Problematik bei der Präsidentenwahl 2022 ist, dass die Lager von Mitte-Rechts und Mitte-Links sich bisher noch nicht einig über mögliche Kandidaten sind und sich auch nicht annähern können. Die rechten Parteien hingegen riefen zur Stimmenthaltung auf und so kam es, dass sich 441 Delegierte enthielten, sprich keinen Stimmzettel abgaben. Mitte-Links gab dagegen 261 weiße Stimmzettel (schede bianche) ab. 166 stimmten für Mattarella, obwohl dieser bereits vor der Wahl erklärt hatte, er tritt nicht mehr als Präsident an.
Das sind die Wahlergebnisse des 4. Wahltages
Stimmen enthalten : 441
weiße Stimmzettel: 261
fehlende Stimmen: 20
ungültige Stimmzettel: 5
Sergio Mattarella: 166
Nino di Matteo: 56
Luigi Manconi: 8
Marta Catabia: 6
Mario Draghi: 5
Giuliano Amato: 4
Pier Ferdinando Casini: 3
Elisabetta Belloni: 2
Maria Teresa Baldini: 2
Pier Luigi Bersani: 2
Mattarella möchte weitermachen
Mattarella erklärte nach dem siebten gescheiterten Wahltag am Nachmittag des 29.01.2022, er würde doch noch einmal eine zweite Amtszeit von 7 Jahren antreten. Bereits am 28.01. machten die Wähler mit ihren Stimmen für Mattarella klar, dass sie ihn sehr ungern ziehen lassen würden. Das Ergebnis der achten Wahl am 29.01.2022 soll gegen 20 bis 21 Uhr verkündet werden.
Mattarella wird Präsident – die Wahlergebnisse
weiße Stimmzettel: 25
fehlende Stimmen: 14
ungültige Stimmzettel: 13
Sergio Mattarella: 759
Carlo Nodio: 90
Nino di Matteo: 37
Silvio Berlusconi: 9
Elisabetta Belloni: 6
Mario Draghi: 5
Pier Ferdinando Casini: 5
Elisabetta Casellati: 4
F. Berrino: 2
S. Cassese: 2
P. Di Nicola: 2
G. Giorgetti: 2
F. Grassia: 2
M. Pera: 2
A. Bagnai: 1
A. Barbero: 1
Bertagni: 1
M. Cappato: 1
M. Cartabia: 1
G. Conte: 1
T. Conti: 1
G. Grosetto: 1
F. Grillini: 1
C. Mastella: 1
R. Prodi: 1
Sabatini: 1
L. Segre: 1
G. Trapattoni: 1
G. Tremonti: 1
G. Zafarana: 1
L. Zaia: 1
U. Zampetti: 1